Selten zuvor wurde den Bremern und Bremerinnen an einem einzigen Tag so viel politische Verantwortung zuteil, wie es am kommenden Sonntag der Fall sein wird. Zeitgleich mit der omnipräsenten Europawahl, durch die die Weichen für das kommende Europaparlament gestellt wird, findet hier die Bürgerschaftswahl statt. Wir haben im Vorfeld die Kandidaten und Kandidatinnen um ein kurzes Interview gebeten. Unser Augenmerk lag dabei natürlich auf studentischen Belangen und den drängenden Problemen unserer Stadt.

In der heutigen Ausgabe haben wir Hinrich Lührssen von den Bürgern in Wut (BIW) interviewt

Die Antworten dieser Interview-Reihe spiegeln nicht zwangsläufig die Meinungen der Redaktion wieder.

Herr Lührssen, wie wollen Sie dafür sorgen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende gibt?

Das Baurecht und die Energievorschriften müssen so schnell wie möglich entrümpelt werden. Vor allem Baulücken sollten geschlossen werden. Der Bau von Hochhäusern an geeigneten Stellen sollte in Bremen nicht länger tabu sein.
Leider hat der SPD-Senat den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt, hier besteht ein großer Nachholbedarf.

Wie stehen Sie zu einer Erhöhung des Tarifs für studentischen Hilfskräfte, der in Bremen niedriger ist als etwa in Berlin?

Arbeit sollte gerecht bezahlt werden. Deshalb sind wir für eine Erhöhung des Tarifs in Bremen.

Gerade Studierende sind gerne mit dem Rad unterwegs. Sollte das Bremer Verkehrsnetz zugunsten von Radfahrern ausgebaut und sicherer gemacht werden?

Ideologie schadet. Viele Staus in Bremen sind darauf zurückzuführen. Außerdem leidet Bremen unter einem ausgesprochen schlechten Verkehrsmanagement. Wir sind für den Bau weiterer Radwege, treten aber für ein gutes Nebeneinander von Rad- und Autofahrern ein.

Wie stehen Sie zu Volksentscheiden und grundsätzlich zum Mitgestaltungsrecht der Bürger am politischen Geschehen?

Wir sind für eine Ausweitung der direkten Demokratie. Die Hürden für Volksentscheide sollten gesenkt werden.

In Bildungsstudien wie PISA und IQB belegt Bremen bundesweit regelmäßig den letzten Platz. Wie wollen Sie das Bildungsniveau verbessern?

Durch die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem mit Haupt-, Realschule und Gymnasium. Schüler sind gleichwertig, aber nicht gleich. Verzicht auf die Inklusion, die den betroffenen Schülern mehr schadet als nützt, weil sie nicht mehr gezielt gefördert werden können. Und in den Klassen werden dadurch die Lernfortschritte gebremst.

Wie ist Ihre Haltung zur Digitalisierung im Bildungswesen, etwa WLAN an Schulen, interaktive Whiteboards oder Tablets für die Schüler?

Da sind wir dafür. Allerdings ist Digitalisierung auch nicht alles. Wir brauchen ein Schulfach „Lebenskunde“ (Abschluss von Verträgen, Rente etc.) und sollten mehr Wert auf die Vermittlung von Respekt und Regeln legen.

Beim Thema öffentliches WLAN ist Deutschland gegenüber anderen europäischen Staaten im Rückstand. Möchten Sie dafür sorgen, dass es in Bremen mehr WLAN-Hotspots gibt?

Ja.

Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass das Land Bremen seine Schuldenberg abbaut und wenn ja, an welchen Stellen sollte eingespart werden?

Bremen muss dringend den Schuldenberg abbauen, denn die Zinsen fressen den Landeshaushalt auf. Weniger Steuergeldverschwendungen wie den Offshore Terminal in Bremerhaven, eine Reduzierung der Abgeordneten (von 84 auf 49) und die Halbierung der Fraktionszuschüsse wären erste Schritte in die richtige Richtung.

Sind die Maßnahmen zur Integration von geflüchteten Zuwanderern in Bremen ausreichend und wenn nicht, was muss verbessert werden?

Wir müssen mehr darauf achten, wer überhaupt ins Land kommt. Die Asylverfahren sollten schneller abgewickelt werden – so wie in den Niederlanden. Dort dauern die Verfahren vier bis acht Wochen – dies sollte auch bei uns möglich sein. Für die Schulklassen brauchen wir Migrationsquoten. Ausreichende Deutschkenntnisse und die Vermittlung unserer Werte sollte dabei die Grundlage sein.

Bremen hat auch mit Kriminalität zu kämpfen, so etwa mit der Clan-Kriminalität. Wie gedenken Sie, die innere Sicherheit zu verbessern?

Die Bürger in Wut haben schon vor einem Jahrzehnt vor den Folgen der Clan-Kriminalität gewarnt. Generell brauchen wir mehr Polizei (Ziel: 3000 Polizeibeamte in Bremen) und eine schnellere Justiz (50 Richter und Staatsanwälte mehr). Nur bei einer schnellen Verurteilung nach einer Straftat gibt es die Möglichkeit zur Reue und Umkehr.

Was ist Ihre Haltung zu Cannabis? Soll es legalisiert werden oder nicht? 

Dagegen. Die Forderung ist absolut populistisch für bestimmte Wähler der Grünen und Linken. Über die Folgen für die Sicherheit im Straßenverkehr wird bei dieser Diskussion leider kein Wort verloren.

Dieses Interview führte Florian Fabozzi.