Selten zuvor wurde den Bremer und Bremerinnen an einem einzigen Tag so viel politische Verantwortung zuteil, wie es am kommenden Sonntag der Fall sein wird. Zeitgleich mit der omnipräsenten Europawahl, durch die die Weichen für das kommende Europaparlament gestellt wird, findet hier die Bürgerschaftswahl statt. Wir haben im Vorfeld die Kandidaten und Kandidatinnen um ein kurzes Interview gebeten. Unser Augenmerk lag dabei natürlich auf studentischen Belangen und den drängenden Problemen unserer Stadt.

Den Anfang macht Carsten Meyer-Heder von der CDU. 

Die Antworten dieser Interview-Reihe spiegeln nicht zwangsläufig die Meinungen der Redaktion wieder.

Herr Meyer-Heder, wie wollen Sie dafür sorgen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende gibt?

Dafür müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Wir wollen außerdem innovative Formen des Bauens und Wohnens, beispielsweise in ‚Tiny-Houses‘, vorantreiben und entsprechende Flächen dafür zur Verfügung stellen. Diese Wohnform können wir uns auch für Studierende vorstellen. Außerdem wollen wir das ehemalige Bundeswehrhaus vor allem für Studierendenwohnungen umbauen.

Wie stehen Sie zu einer Erhöhung des Tarifs für studentischen Hilfskräfte, der in Bremen niedriger ist als etwa in Berlin?

Der Landesmindestlohn wird zum 1. Juli 2019 auf 11,13€ steigen. Hiervon werden die studentischen Hilfskräfte profitieren und dies ist auch sachgerecht.

Gerade Studierende sind gerne mit dem Rad unterwegs. Sollte das Bremer Verkehrsnetz zugunsten von Radfahrern ausgebaut und sicherer gemacht werden?

Wir werden auch den Radverkehr fördern und ausbauen, ihn aber nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen. Bei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen von Straßen wollen wir zeitgleich die Wege und Übergänge für den Fahrradverkehr ausbauen und auf einen zeitgemäßen Stand bringen. Zur besseren Verbindung der Innenstadt mit der Neustadt wollen wir eine zusätzliche Weserquerung, über die Kleine und Große Weser, für den Radverkehr schaffen.

Wie stehen Sie zu Volksentscheiden und grundsätzlich zum Mitgestaltungsrecht der Bürger am politischen Geschehen?

Volksbegehren und Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel der Bürgerbeteiligung. In Bremen hat sich mehrfach gezeigt, dass Bürgerbegehren erfolgreich durchgesetzt werden konnten. Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger/innen mitentscheiden und sich auch jenseits von Wahlen einbringen können. Wir wollen, darüber hinaus dass die Menschen in den Stadtteilen stärker einbezogen werden und dass die Beiräte nicht nur in Fragen der Bebauung und der Stadtentwicklung ein Recht auf frühestmögliche Information haben.

In Bildungsstudien wie PISA und IQB belegt Bremen bundesweit regelmäßig den letzten Platz. Wie wollen Sie das Bildungsniveau verbessern?

Die Verbesserung der Bildung in Bremen ist unser zentrales Anliegen. Mehr Lehrerinnen und Lehrer, Unterrichtsgarantie, die Nutzung der Digitalisierung in Unterricht und Schulverwaltung, eine datenbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung, ein Landessanierungsprogramm für Schulen und Schulturnhallen sowie die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung sind hierfür die wichtigsten Stichworte. 

Wie ist Ihre Haltung zur Digitalisierung im Bildungswesen, etwa WLAN an Schulen, interaktive Whiteboards oder Tablets für die Schüler?

Wir wollen die Digitalisierung nutzen, die Bildung in Bremen zu verbessern. Dafür werden wir die Schulen mit digitalen Medien ausstatten, digitalisierte Lerninhalte nutzen und Lehrkräfte entsprechend fortbilden. Es reicht aber nicht, das Schulbuch zu digitalisieren und auf dem Tablet zu betrachten. Digitalisierung ist kein Inhalt oder Fach, sondern ein methodisches Merkmal, das Unterrichtsgestaltung, Materialien und Kommunikation verändert und schon in der Grundschule spielerisch eingeführt werden sollte.

Beim Thema öffentliches WLAN ist Deutschland gegenüber anderen europäischen Staaten im Rückstand. Möchten Sie dafür sorgen, dass es in Bremen mehr WLAN-Hotspots gibt?

Wir wollen die Kleinheit Bremens und die Kürze der Wege nutzen um im Bereich der Digitalisierung eine führende Region in Deutschland zu werden. Dazu gehört für uns auch den bereits initiierten Aufbau des Gigabit-Netzes zügig voranzutreiben und zugleich das öffentliche WLAN-Netzwerk bedarfsgerecht und flächendeckend auszubauen.

Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass das Land Bremen seine Schuldenberg abbaut und wenn ja, an welchen Stellen sollte eingespart werden?

Der Abbau der Bremer Schulden ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber zukünftigen Generationen. Wir wollen die Sanierungshilfen des Bundes von 400 Mio. Euro, die Bremen ab 2020 erhält, für die Schuldentilgung verwenden. Dabei kann in einzelnen Jahren weniger als 400 Millionen € getilgt werden, wenn dies in anderen Jahren bis 2035 wieder ausgeglichen wird und insgesamt der Schuldenberg bis 2035 um 6 Mrd. Euro abgebaut wird. Die dadurch eingesparten Zinszahlungen, bis 2035 mehr als 1,4 Mrd. € werden wir für Investitionen nutzen.

Sind die Maßnahmen zur Integration von geflüchteten Zuwanderern in Bremen ausreichend und wenn nicht, was muss verbessert werden?

Viele Bremerinnen und Bremer haben sich in den vergangenen Jahren ehrenamtlich in der Integrationsarbeit engagiert, dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung. Wir verstehen Integration als positiven, fortschreitenden Prozess, der von Einwanderern, Politik und der Gesamtgesellschaft gestaltet wird. Die wichtigsten Aspekte sind aus unserer Sicht das Erlernen der deutschen Sprache, die Wohnraumvermittlung sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Daher werden wir uns besonders für die Fortschreibung der Bremer Integrationsqualifizierung einsetzen.

Bremen hat auch mit Kriminalität zu kämpfen, so etwa mit der Clan-Kriminalität. Wie gedenken Sie, die innere Sicherheit zu verbessern?

Kriminalität wird zuvorderst durch Polizistinnen und Polizisten bekämpft und verhindert. Deswegen wollen wir mehr Polizeibeamte einstellen. Außerdem benötigen diese Beamte eine gute Ausrüstung und eine sichere und moderne Rechtsgrundlage für Ihre Arbeit. Deswegen wollen wir die Ausstattung, beispielsweise durch Tabletts in Streifenwagen, verbessern und mit einem neuen Polizeigesetz den Beamten moderne Ermittlungsmethoden und -instrumente an die Hand geben. In Bezug auf die Clan-Kriminalität wollen wir den Verfolgungsdruck erhöhen, Vermögensabschöpfung intensivieren, Schwerpunktermittlungsgruppen bei Polizei und Staatsanwaltschaft bilden und die Verwendung von Mehrfachidentitäten unterbinden.

Was ist Ihre Haltung zu Cannabis? Soll es legalisiert werden oder nicht? 

Die Bremer CDU hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet.

Dieses Interview führte Florian Fabozzi.